Stellungnahme der FDP Schwäbisch Gmünd zum Haushaltsentwurf 2021

Was für ein Jahr, meine Damen und Herren! Ein Jahr, das bildlich gesprochen komplett aus dem Rahmen gefallen ist – Hand aufs Herz, wer hätte das vor einem Jahr auch nur ansatzweise vorherzusagen gewagt? Aber das Wort Corona ist heute Abend bereits häufig genug gefallen, ich will es daher möglichst nicht weiter strapazieren, zumal es sich beim Coronavirus um einen Fall sogenannter höherer Gewalt handelt – das Virus kam über uns wie eine biblische Plage!

Ausnahmslos alle Kommunen im Land – von Bund und Land ganz zu schweigen – sind von Steuer- und Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe getroffen. Froh und dankbar müssen wir über die umfangreichen Hilfsprogramme von Bund und Land sein, die uns über die erheblichen Steuereinbrüche etwas hinweghelfen.

Corona allein kann und darf daher bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs 2021 keine Rolle spielen. Zu bewerten gilt vielmehr die Frage, stellen wir die richtigen Weichen, um der Krise Herr zu werden?

In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich gesagt, dass der Satzungsentwurf 2020 einen Weckruf darstellt, da die Aufwendungen höher sind als die Erträge! Dieser Trend setzt sich - trotz einer rekordverdächtigen Kreditermächtigung in Höhe von knapp 31 Millionen Euro – nun bedauerlicherweise fort.

Aber – der Ehrlichkeit halber sei auch gesagt - die Stadtverwaltung steht mit dieser Höhe der Kreditermächtigung nicht allein da – auch Aalen und Göppingen haben (wenn man die rd. 11 Millionen Investition für den Technologiepark Aspen herausrechnet) Kreditermächtigungen in vergleichbarer Höhe ausgesprochen.

Nur verfügen diese Städte über ganz andere Strukturen und Ressourcen in Sachen Gewerbe- und Einkommensteuer - insoweit haben wir in Gmünd noch ganz erheblichen Nachholbedarf!

Aber wie steht es denn nun um die Wege aus der Krise? Denn so einschneidend und furchtbar eine Krise auch sein mag, sie birgt stets die Möglichkeit und die Chance gestärkt aus ihr hervorzugehen – wenn man nur die Weichen für die Zukunft richtigstellt!

Fangen wir mit dem Transformationsrat an, der im vergangenen Jahr ca. ein halbes Dutzend mal in der Eule tagte und sich mit den wirtschaftlichen Strukturen in Gmünd vor dem Hintergrund einer sich im Wandel befindlichen Industrie befasste - Digitalisierung, Künstliche Intelligenz sowie alternative und karbonfreie Antriebsformen, wie z.B. Elektromobilität seien hier nur als Stichworte genannt.

Wesentliche Ergebnisse waren unter anderem:

1. Der Wirtschaftsstandort Gmünd ist zu automobillastig, und
2. Es fehlen technische Forschungs- und Entwicklungsstrukturen

Was den Wirtschaftsstandort Gmünd anbelangt, haben Sie Herr OB Arnold und Sie, Herr Wirtschaftsbeauftragter Groll, mit dem Technologiepark Aspenfeld und dem möglichen Vorhaben „H20- Greater Stuttgart“ Perspektiven für Gmünd geschaffen, die ihresgleichen in der Gmünder Stadtgeschichte suchen! Natürlich ist hier noch nichts entschieden, aber allein wie Sie und die Kollegen und Kolleginnen im Rathaus diese Chance am Schopf gepackt haben und in kürzester Zeit die Voraussetzungen für ein derartiges Mammutprojekt geschaffen haben, nötigt mir den größten Respekt ab - das ist schon große Klasse! Da es sich bei dem Vorhaben „H20- Greater Stuttgart“ aber um ein schwebendes Verfahren handelt, möchte ich mich hier an dieser Stelle nicht weiter dazu äußern und schon gar keinen Spekulationen hingeben. Nur, die Anwendungsmöglichkeiten von grünem – also klimaneutral hergestelltem - Wasserstoff sind sehr vielfältig – sie gehen weit über die Bedeutung als emissionsfreier Energieträger für Verkehr und Mobilität hinaus.

Es gilt bei der Wirtschaftsentwicklung weiter unermüdlich am Ball zu bleiben, denn ein Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen macht größte Sorgen. Hatten wir 2014 noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von € 36,4 Mio., waren es 2019 nur noch € 24,5 Mio. und nach vorläufiger Prognose 2020 nur noch € 19,1 Mio. - Tendenz weiter sinkend.

Ein weiteres Ergebnis des Transformationsrates war, dass es – mit Ausnahme des fem - keine technischen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Gmünd gibt. Ich hatte dies ja auch schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede angemerkt und für die Ansiedlung einer technischen Hochschule geworben, idealerweise einer Außenstelle der Hochschule Aalen – analog der Außenstelle der Hochschule Esslingen in Göppingen.

Wie Sie vielleicht wissen, wurde die ehemalige Ingenieursschule in Gmünd in den 1960er Jahren zu Gunsten der damals neu entstehenden Hochschule in Aalen geschlossen – mit der Ansiedlung einer Außenstelle würde sich der Kreis wieder schließen.

In Verbindung mit unserem fem – dem Forschungsinstitut Edelmetalle + Metallchemie mit seinen innovativen und sehr zukunftsrelevanten Forschungsfeldern, könnten sich hier wunderbare Synergien auftun – denn gerade in den Forschungsfeldern des fem könnte eine Gmünder Hochschule maßgeschneiderte und sehr spezielle Studienmöglichkeiten anbieten.

Die Ansiedlung einer technischen Hochschule muss daher ohne Rücksicht auf andere Vorhaben mit großem Nachdruck weiterbetrieben werden!

Und gerade, weil das fem in derart innovativen und zukunftsrelevanten Forschungsfeldern mit hohem Potential aktiv ist stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Standort auch in Zukunft der beste Standort für das fem ist – ein Anbau ist ja bereits geplant. Unser Rat an dieser Stelle ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre das fem komplett auf die grüne Wiese zu verlagern, wo es ausreichend Raum und Möglichkeiten der Weiterentwicklung gibt. Diese Lösung hätte zudem den weiteren Vorteil, dass das bestehende fem-Areal in bester Innenstadtlage städtebaulich wertig weiterentwickelt werden könnte – sehr zum Vorteil des gesamten Gebiets und der ganzen Innenstadt.

Dennoch sind dies alles Zukunftsvisionen, die in dieser und den künftigen Haushaltssatzungen leider noch keinen Niederschlag finden – Fakt sind leider vielmehr die dramatischen Einbrüche in der Gewerbe- und Einkommensteuer.

Vor dem Hintergrund weiter sinkender Einnahmen und beängstigender Steuerprognosen muss dringend überlegt werden, wie die Aufwendungen der Stadt verringert werden können – und nicht noch immer weiter erhöht werden.

Es ist zum Beispiel bei den vorliegenden Steuerschätzungen nicht vermittelbar, warum die Personalkosten um knapp 5% steigen sollen. Hier besteht Handlungsbedarf. Es sollte künftig regelmäßig überprüft werden, ob wirklich jede Stelle im Zuge eines ruhestandsbedingten Ausscheidens neu besetzt werden muss - oder ob auf eine Neubesetzung im Zuge fortschreitender Automatisierung bzw. Digitalisierung der Arbeitswelt ggf. verzichtet werden kann!

Auch müssen wir die Nicht-Pflicht-Aufgaben unserer Stadt einer genauen und kritischen Betrachtung unterziehen. Wir bitten daher die Stadtverwaltung, eine Zusammenfassung und Auflistung dieser Aufgaben vorzulegen. Bei immer weiter sinkenden Einnahmen können wir einfach nicht so weitermachen wie bisher – es bedarf einer kritischen Ausgabenanalyse!

Wenn es sich bei einer Aufgabe nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt ist diese nur dann zu rechtfertigen, wenn sie nachhaltig der Zukunftsfähigkeit der Stadt dient!

Auf der anderen Seite muss die Einnahmenseite weiter gestärkt werden – insbesondere auch die Ertragsquelle Einkommensteuer.

Die Durchschnittseinkommen in Waldstetten und Mutlangen liegen um knapp 30% höher als in Schwäbisch Gmünd – in Aalen sind sie immer noch um knapp 15% höher. Dies ist eine klare Aufforderung zum Handeln! Wir benötigen entsprechende Wohnangebote – auch in der Kernstadt! Dies betrifft gerade auch junge Familien. Schaffen wir es nicht, junge Familien durch attraktive Wohnangebote in der Stadt zu halten bzw. anzusiedeln, wird dies dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung und -struktur der Kernstadt haben!

In diesem Zusammenhang verwundert sehr, warum der Hebesatz für die Grundsteuer B – also private Grundstücke - von 430 auf 470 v.H. erhöht werden soll – ein absoluter Spitzenwert in der Region! In Aalen und Göppingen liegt dieser Hebesatz bei 370 v.H. und sogar im näher an Stuttgart liegenden Schorndorf bei 440 v.H. – wir sollten den Bogen hier nicht überspannen!

Wir müssen verstärkt nach innerstädtischen Entwicklungspotentialen Ausschau halten – ganz ohne Scheuklappen. Spontan kommt mir in diesem Zusammenhang das brach liegende, mehrere Hektar umfassende, Gelände zwischen Eugen-Bolz-Straße und Schirenhof in den Sinn. Eine umsichtige, hochwertige und innovative Entwicklung dieser absoluten Premiumfläche könnte Gmünd einen nachhaltigen Impuls geben!

In diesem Zusammenhang haben wir – die FDP/FW Vereinigung - eine Initiative gestartet und auch einen betreffenden Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die politische Teilhabe in der Kernstadt zu stärken.

Der Antrag liegt Ihnen vor. Es geht im Kern darum, in der Kernstadt - also in Süd-, Ost-, West- und Innenstadt sowie dem Hardt – vergleichbare Strukturen der politischen Teilhabe zu schaffen, wie sie bereits in den Teilorten bestehen. Dies soll aber möglichst schlank, ohne Schaffung neuer komplexer bürokratischer Strukturen geschehen. Aus diesem Grund haben wir auch das Format der Teilhabe bewusst offengelassen - die Stadtverwaltung soll möglichst viel Flexibilität bei der Umsetzung haben.

Wir werben um Ihre Unterstützung zu diesem Antrag – die Kernstadt wird es Ihnen sehr danken!

Krisen führen aber auch regelmäßig dazu, dass bestehende Defizite mehr und stärker als sonst offen zutage gefördert werden.

Dies gilt in Schwäbisch Gmünd besonders für die Versorgung der Schulen mit schnellem Internet. Wie unsere Anfrage jüngst ergeben hat, verfügen gerade mal drei (!) Schulen in Schwäbisch Gmünd über schnelles Internet – trotz der umfassenden Förderprogramme des Bundes. Ich glaube es bedarf keiner näheren Darlegung, dass dies absolut ungenügend ist. Ein geordneter Onlineunterreicht ist nur mit ausreichender Breitbandversorgung möglich – hier muss dringendst nachgebessert werden!

Größte Sorgen bereitet – und mit jedem einzelnen Tag weiter zunehmend – die Lage im örtlichen Einzelhandel und in der Gastronomie. Die Grenze des Erträglichen ist erreicht – es bedarf umgehend einer schrittweisen Öffnung sonst werden wir die Gmünder Innenstadt bald nicht mehr wiedererkennen! Stand heute ist bereits bekannt, dass manche Geschäfte gar nicht wieder öffnen werden - ein Stück Gmünd geht hier unwiederbringlich verloren!

Mut und Hoffnung machen der hgv und ProGmünd, die trotz der verheerenden Lage umtriebig Pläne für die Zeit nach dem Lockdown entwickeln.

Einer dieser Pläne zielt auf eine Aufwertung des GD-Chips auf einen Wert von einem Euro ab. Ehrlich gesagt, war ich anfangs etwas skeptisch als ich von dieser Idee hörte. Der GD-Chip war bislang nicht wirklich ein Frequenzbringer für die Innenstadt – gerade mal 14 Einzelhändler beteiligen sich Stand heute an diesem System. Die Aufwertung auf einen Euro sowie die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, wie z.B. auch als Zahlungsmittel im ÖPNV, haben aber auch mich dazu bewogen, dem Chip eine zweite Chance zu geben. Entscheidend ist aber, dass der Innenstadthandel von diesem System überzeugt ist - denn nur dann wird der Verbraucher den Chip auch wirklich annehmen.

Ohnehin ist Frequenz das Zauberwort, wenn es um die Belebung der Innenstädte geht.

Die Erhöhung der Frequenz in der Innenstadt geschieht am besten durch sogenannte Magneten, die die Menschen quasi wie Magnete in die Innenstadt ziehen – dies können angesagte Geschäfte, Filialen, Veranstaltungen oder auch bestimmte Formen der Gastronomie sein (Stichwort Event-Gastronomie). Und man sollte in diesem Zusammenhang gerade auch keine Angst vor Wettbewerb haben, denn es gilt die alte Handelsweisheit: Konkurrenz belebt das Geschäft!

Frequenz allein reicht aber auch nicht – eine entsprechende Kaufkraft ist ebenfalls erforderlich! Billigbillig bringt uns hier nicht weiter.

Insoweit verweise ich auf meine Ausführungen zur Einkommensteuer.

Der Lockdown hat zudem zu einer großen Solidarität der Gmünder mit „ihrem“ Einzelhandel geführt – man will „seinen“ Einzelhandel in diesen schweren Zeiten unterstützen! Dieses Pflänzchen sollte weiter gepflegt werden – auch über den Lockdown hinaus. Und da das virtuelle Einkaufen nach dem Lockdown nicht aufhören wird, sondern im Gegenteil eher zunehmen wird, sollte die Schaffung digitaler

Einkaufsformate, wie zum Beispiel eine Gmünd-App ernsthaft in Angriff genommen werden. Eine derartige virtuelle Einkaufswelt kann auch weitere Handels- und Gewerbetreibende einbinden, wie z.B. Handwerker, aber auch Gastronomen. Auch ein virtueller Stadtplan / eine virtuelle Stadtführung sowie der Abruf von Behördenformularen sind denkbar – der Fantasie sind fast keine Grenzen gesetzt.

Voller Hoffnung sind wir auch, was die Neuverpachtung der CCS- Gastronomie anbelangt. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass dem neuen Pächter ein fairer Start ermöglicht wird - gerade was die Kostenstruktur der CCS-Gastronomie anbelangt. Es muss sichergestellt sein, dass er nur für seine ursächlichen Kosten verantwortlich ist. Ohne eine gastronomieübliche Kostenstruktur ist ein wirtschaftlicher Betrieb der CCS-Gastronomie schlechterdings nicht möglich – dies hat die Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt.

 

Und was Amazon anbelangt, so können wir eine derartige Gelegenheit nicht einfach leichtfertig vergeben. Gerade im Bereich der Niedrigqualifizierten haben wir in Gmünd eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. Amazon kann insoweit einen Baustein beitragen, damit diese Menschen eine Perspektive erhalten und nicht länger auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Und für Amazon sein heißt nicht gegen den lokalen Einzelhandel sein – ganz im Gegenteil! Man darf sich aber den Realitäten nicht verschließen und ob Amazon in Gmünd eine Niederlassung eröffnet oder nicht, hat auf das Kaufverhalten der Menschen keinerlei Einfluss.

 

Beim Thema Klimaschutz müssen wir schließlich aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Umsicht und Verstand sind bei der Umsetzung von klimaschutzdienenden Maßnahmen notwendig - billiger Populismus verbietet sich hier ebenso wie blinder Aktionismus.

Bei den Klimaschutzmaßnahmen müssen wir stets Aufwand und Ertrag berücksichtigen – diese müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wir in Gmünd oder auch in Deutschland retten durch unser Verhalten sicherlich nicht das Weltklima, zumal der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen gerade mal 2% beträgt – Tendenz sinkend. Und auch wenn wir mit noch so großen volkswirtschaftlichen Kollateralschäden unseren Beitrag auf 0% senken würden, würde das Klima gegen die Wand fahren, wenn die Länder mit hohen CO2-Emissionen, also allen voran China, Indien oder Brasilien nicht vergleichbare Anstrengungen unternehmen.

Allein China - der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen - hat derzeit Kohlekraftwerke mit einer gigantischen Leistung von 247 GW in der Entwicklung (88,1 GW im Bau und 158,7 GW in der Planung). Zum Vergleich, die 130 deutschen Kohlekraftwerke haben eine Leistung von gerade mal 45 GW.

Klar ist aber auch, als technisch hoch entwickeltes Land haben wir eine Vorbildfunktion für andere Länder. Aber – und das ist ganz entscheidend - unsere Vorbilder werden in Ländern wie China, Indien oder Brasilien oder anderen Schwellenländern nur dann Nachahmer finden, wenn sie diese Länder nicht in ihrem Entwicklungsdrang und Streben nach mehr Wohlstand hemmen oder gar bremsen.

Das heißt Klimaschutz wird nur über technische Innovationen gelingen – Klimaschutz muss ein Exportschlager für die deutsche Wirtschaft werden! Einer Verbotspolitik, wie sie in Deutschland von vielen gefordert wird, werden die Menschen in den Schwellenländern eben gerade nicht Folge leisten.

 

Was heißt das jetzt konkret für uns in Gmünd?

Ein kleinklein bringt uns hier nicht weiter – wir müssen uns auf die großen Brocken konzentrieren. Ganz oben steht hier der Austausch alter Ölheizungen – insoweit gibt es auch schon ein Förderprogramm seitens des Bundes, das Zuschüsse von bis zu 50% vorsieht.

Klimaneutralität beim Wohnen ist ein weiteres Ziel – aber nicht par ordre mufti sondern auf der Basis von Machbarkeitsstudien. In Waiblingen wurde übrigens unlängst der Grundstein für ein klimaneutrales Wohngebiet gelegt. Mit einer effizienten Dämmung, Nahwärme von den Stadtwerken und Fotovoltaik soll das Wohngebiet CO2-neutral werden. Dieses Vorhaben erfolgte aber auf Basis einer Machbarkeitsstudie und nicht per Dekret.

Es gibt in der Bevölkerung mittlerweile eine hohe Sensibilität für den Klimaschutz. Die meisten Menschen möchten etwas für den Klimaschutz tun, aber sie möchten auch nicht gegängelt werden. Das heißt, idealerweise bieten wir den Menschen über vgw und Stadtwerke Klimaschutzkonzepte für ihr Haus an – natürlich unter strenger Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes.

Maßgeschneiderte Energiekonzepte mit PV-Anlage, Solarstromspeicher, ggf. gekoppelt mit einer Kleinwindanlage können bei entsprechenden topografischen Voraussetzungen schon sehr hohe Autarkiegrade bzw. Energieautarkie erzielen.

Wichtig ist uns aber die Freiwilligkeit bei derlei Maßnahmen, verbindliche Vorschriften sehen wir als kontraproduktiv. Wir setzen insoweit auf den mündigen Bürger. Wer kann sich schon einer Lösung verschließen, mit der er einerseits Geld sparen und andererseits auch noch etwas fürs Klima tun kann?

Auch beim geplanten Wettbewerb European für den westlichen Stadteingang sollte daher Klimaneutralität als Ziel festgesetzt werden und nicht als harte Teilnahmevoraussetzung.

Zum Schluss möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Verwaltungsspitze für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken – herzlichen Dank!

 

ANTRAG

Stärkung der politischen Teilhabe in der Kernstadt

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die politische Teilhabe in der Kernstadt – analog der Teilorte – gestärkt werden kann. Ziel ist es, auch in der Kernstadt (Ost-, West-, Süd- und Innenstadt) Strukturen zu schaffen, die eine politische Teilhabe in den Kernstadtteilen - analog der Ortschaftsräte in den Teilorten - ermöglichen.

Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile der Kernstadt sollen – analog der Bürgerinnen und Bürger der Teilorte – stärker quartiersbezogene Kommunalthemen mitgestalten und mitentscheiden können.

Dies soll verwaltungstechnisch möglichst schlank erfolgen, d.h. einfach, ressourcenschonend, kostengünstig und effektiv. Entscheidend ist nicht die Form, sondern allein das Ziel – eine den Teilorten entsprechende politische Teilhabe der Kernstadt! Die Gesamtentscheidungshoheit des Gemeinderats bleibt aber auch hier unberührt.

 

Begründung:

Die Teilorte sind - was kommunalpolitische Teilhabe anbelangt - gegenüber der Kernstadt privilegiert. Über die Ortschaftsräte der Teilorte sind die Bürgerinnen und Bürger in den Teilorten in der Lage, frühzeitig teilortsbezogene Kommunalprojekte mitzugestalten und mitzubestimmen. Die Themen der Teilhabe umfassen so wichtige Felder wie die Bebauung oder die Verkehrsführung - Themen, die die Bürgerinnen und Bürger täglich unmittelbar betreffen. Diese Form der Teilhabe ist in der Kernstadt nicht gegeben, so dass es dieses Teilhabedefizit auszugleichen gilt.

Zwar hat die Stadtverwaltung in den Kernstadtteilen sog. Stadtteilkoordinatoren eingesetzt. Deren Position ist jedoch mit der eines unabhängigen Ortschaftsrats / einer unabhängigen Ortschaftsrätin nicht vergleichbar, da es sich hierbei um städtische Angestellte handelt.

Dr. Peter Vatheuer (Es gilt das gesprochene Wort)