Stellungnahme der FDP Schwäbisch Gmünd zum Finanzzwischenbericht
Der Finanzzwischenbericht über den Rechnungsverlauf 2022 suggeriert auf den ersten Blick, dass Gmünd seine Finanzen endlich in den Griff bekommt und sich auf einem guten Weg hin zu einem nachhaltig positiven und generationengerechten Haushalt befindet – doch dem ist leider nicht der Fall! Natürlich freuen wir uns über höhere Erträge bei der Gewerbesteuer und höhere Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich – keine Frage! Nur, bei diesen Einnahmen handelt es sich leider nur um Einmaleffekte. So sind die höheren Erträge bei der Gewerbesteuer nicht etwa neuen Gewerbeansiedlungen geschuldet, sondern es handelt sich hierbei lediglich um Nachveranlagungen bzw. Anpassung der Vorauszahlungen. Das strukturelle Defizit in unserem Haushalt besteht weiterhin! Vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der hohen Inflation und deutlich gestiegener Personalaufwendungen (wir gehen beim anstehenden Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst eher von einer Lohnsteigerung >5% aus), wird der Doppelhaushalt 2022/23 mit einer deutlichen Unterdeckung schließen! Die Beseitigung dieses strukturellen Defizits im Haushalt muss in der Gmünder Kommunalpolitik alleroberste Priorität haben! Denn nur auf der Basis nachhaltig positiver Einkünfte sind Investitionen in die kommunale Infrastruktur, Soziales und gerade auch den Klimaschutz, mithin in eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, überhaupt erst möglich! Mit der Ausweisung des Technologieparks Aspenfeld ist – trotz großer Widerstände hier im Gemeinderat – ein erster großer Schritt in Sachen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt getan! Nur, Investoren rennen uns trotzdem nicht die Türe ein! Warum ist das so? Entscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Gmünd ist, dass wir ein Ökosystem schaffen, das Investoren anzieht! Allein ein Gewerbegebiet auszurufen, um Investoren anzulocken reicht nicht aus. Diese Erfahrung hat man auch schon mit dem Gewerbegebiet in der Krähe gemacht! Die Ausweisung eines Gewerbegebietes ist zwar ein zwingend notwendiger Schritt für eine Gewerbeansiedlung – ja, aber eben nur ein Baustein in der Investitionsentscheidung eines Investors! Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts wird darüber hinaus durch viele weitere Aspekte und Facetten definiert! Mit der Entwicklung eines Gewerbegebiets, das eine klimaneutrale Produktion ermöglicht befinden wir uns auf der Höhe der Zeit – ein klimaneutral hergestelltes Produkt wird für immer mehr Menschen ein wichtiges, ja maßgebliches Kaufkriterium. Für viele Investoren ist es zudem wichtig – und auch das haben die Gespräche im Transformationsrat bestätigt - am Investitionsstandort auch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auszuführen. Dies ist in Gmünd – im Gegensatz zu Göppingen und Aalen, die jeweils über technische Hochschulen verfügen, nicht möglich. Umso wichtiger ist es, dass sich auch Gmünd um die Ansiedlung einer technischen Hochschule bemüht – idealerweise einer Außenstelle der Hochschule Aalen. Dies muss seitens der Stadtverwaltung mit Priorität, Nachdruck und Hartnäckigkeit verfolgt werden! Und hier geht es – lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen – nicht darum, anderen etwas wegzunehmen. Nein, es geht vielmehr darum neu entstehende Studiengänge – zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien oder Materialwissenschaften – in einer Gmünder Aussenstelle anzusiedeln. Zu einem ansprechenden Investitionsumfeld gehören ferner attraktive Wohnangebote – sei es in den Teilorten oder in der Kernstadt. Hierbei müssen wir selbstverständlich den sorgsamen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, gerade auch den Flächenverbrauch, im Blick haben. Aber wir werden - und lassen Sie mich das auch mit aller Deutlichkeit sagen und auch wenn dies manche hier im Gemeinderat nicht hören wollen – nicht um die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete umhinkommen, wollen wir das Strukturdefizit in Gmünd besiegen! Wie gesagt, nur auf der Basis positiver Erträge sind Investitionen in die kommunale Infrastruktur, Soziales und gerade auch den Klimaschutz erst möglich. Eine vornehmlich schuldenfinanzierte kommunale Investitionstätikeit lehnen wir ab – sie wäre nicht generationengerecht! Es ist unsere Pflicht, nachfolgenden Generationen geordnete Finanzen zu hinterlassen, damit auch sie ihre Lebensbedingungen frei gestalten können! Aus diesem Grund halten wir nach wie vor an der Einführung einer Schuldenobergrenze fest – sie wäre uns in unserer täglichen Arbeit ein stets sichtbares Signal, sparsam und wohl überlegt mit den Steuereinnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen! Der Finanzzwischenbericht für 2022 fällt auch deshalb so positiv aus, weil auf der Aufwandseite Einsparungen zur Ergebnisverbesserung beigetragen haben, also z.B. geplante Investitionen nicht getätigt wurden. Die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehr am Standort Sebaldplatz haben wir abgelehnt, da wir den Standort für nicht zukunftsfähig halten und es vor dem Hintergrund der Stadtentwicklung der vergangenen 50 Jahre viel geeignetere Standorte für die Feuerwehr in Gmünd gibt. Auch ließe sich der Sebaldplatz zu einem vorzüglichen und vorbildlichen Wohnquartier mit Kleingewerbe entwickeln. Was aber vor dem Hintergund unserer angespannten Finanzsituation mindestens ebenso bedeutsam ist, ist der Umstand, dass ein funktionaler Neubau auf der grünen Wiese (z.B. beim Gaskessel) erheblich kostengünstiger ausfallen würde als eine Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort. Hinzu kommt, dass ein Neubau auch gleich den Bauhof miteinschließen könnte – man also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte! Und das zu einem Preis, der – konservativ veranschlagt - mind. 30% unter den Kosten für Sanierung und Erweiterung am Sebaldplatz liegen würde. Wir können daher nur dringend anraten, den Beschluss zur Sanierung und Erweiterung der Feuerwehr am Sebaldplatz nochmals zu überdenken – man sollten Gmünd nicht ohne Not derartiger Zukunftsperspektiven berauben! Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Hallenbad ein weiterer schwergewichtiger Sanierungsfall vor der Tür steht. Zu guter Letzt noch eine kurze Klarstellung in Sachen Grüne Urbainität: Wir sind nicht gegen Bäume auf dem Marktplatz, wie dies in der Stadt teilweise kolportiert wird – mitnichten! Wichtig ist uns aber eine Bepflanzung mit Sinn und Verstand, damit auch weiterhin überregional bedeutsame Veranstaltungen, wie z.B. der Weihnachtsmarkt, auf dem Marktplatz stattfinden können. Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Herren Bürgermeister, liebe Damen und Herren der Stadtverwaltung – herzlichen Dank, dass Sie sich täglich mit Leidenschaft, Hingabe und Engagement zum Wohle unserer Stadt einsetzen!