Liberale Sozialpolitik – kaltherzig?

Zita Mayer, Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Ostwürttemberg, und Chris-Robert Berendt, Ortsvorsitzender der FDP Schwäbisch Gmünd – Lorch, haben zum gemeinsamen Austausch über liberale Sozialpolitik am 28.April 2023 nach Schwäbisch Gmünd eingeladen.

Nicht hilfreich findet die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen in Baden-Württemberg Anke Hillmann-Richter die Erzählungen, die FDP sei kaltherzig, wenn es um staatliche Leistungen für Bedürftige geht.

Die 50jährige Leiterin der Sozialplanung beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis ist in ihrer täglichen beruflichen Praxis mit der Umsetzung von Sozialpolitik beschäftigt und kennt die Bandbreite zwischen bundespolitischen Ideen, landespolitischen Vorgaben und regionaler Realisierung. Daher engagiert sie sich ehrenamtlich in der FDP; als Kreisvorsitzende Ulm, in dem jeweiligen parteiinternen Landes- und im Bundesfachausschuss für liberale Sozialpolitik.

So hat sie bei ihrem Besuch in Schwäbisch-Gmünd über die aktuellen Diskussionen zur Kindergrundsicherung berichtet. Das Gerede von der Kaltherzigkeit der FDP lenkt davon ab, dass Familienministerin Lisa Paus bisher kein konkretes Konzept für die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung vorgelegt hat. Vermisst wird vor allem die Zusammenführung der vielfältigen Leistungen in einem digitalen Chancenportal. Unklar bleibt bisher, wie Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt von einkommensabhängigen Leistungen, statt umfangreicher Papiere und Formulare zusammenzutragen einen niederschwelligen Zugang erhalten. Bisher begnügt sich das Familienministerium für die Forderung von 12 Milliarden lediglich mit einem elfseitigen Eckpunktepapier, ohne konkret auf die digitale Lösung einzugehen. Beim Wort „online“ endet die Beschreibung, wie der Sozialstaat seine 150 verschiedenen Kinderleistungen zukünftig vereinfacht, bündelt, Bürokratie abbaut und den Zugang verbessert.

Dabei ist das Problem klar: Wenn das System so bürokratisch bleibt, wird viel Geld versickern. Dann bekommen zwar die 30 Prozent der Kinder mehr Geld, die die Leistungen heute schon erhalten, aber 70 Prozent fallen weiterhin durch das Raster.

Vieles wurde bereits für Kinder getan, so wurden das Kindergeld und der Kinderzuschlag zum Jahresbeginn auf 250 Euro angehoben. Dass bereits so viel Geld in die Hand genommen wurde, beweist gerade, dass der liberale Finanzminister alles andere als an den Kindern spart.

Für die Freien Demokraten sind Chancen mit Investitionen in Bildung verbunden. „Denn nichts schafft mehr Fairness, als dass nicht die Herkunft aus dem Elternhaus entscheidet über den Lebensweg, sondern Fleiß, Talent und die eigenen Lebensentscheidungen aufgrund von Bildung.“ So hat es Christian Lindner auf dem Bundesparteitag formuliert.

Als Delegierte auf dem Bundesparteitag der FDP konnte Anke Hillmann-Richter auch von ihren persönlichen Eindrücken in Berlin berichten. Neben dem von den Delegierten als ausgezeichnet empfundenen Leitantrag zur Rückenstärkung der verantwortlichen FDP-Minister, berichtete sie auch von den beiden erfolgreichen frauenpolitischen Anträgen.

Hierzu gehört die Situation der Betroffenen der Endometriose. Es handelt sich dabei um die zweithäufigste Erkrankung des Unterleibs bei Frauen, sie ist in der Gruppe der Betroffenen doppelt so häufig wie Typ-II-Diabetes. Sie kann ungewollte Kinderlosigkeit verursachen. Ihre Ursache ist bislang wissenschaftlich nicht geklärt. Die Thematisierung dieser Krankheit hat inzwischen dazu geführt, dass das FDP geführte Bundesforschungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger für die Erforschung der Krankheit über die nächsten vier Jahre 20 Mio. Euro bereitgestellt hat. Zusätzliche beschlossene Maßnahmen betreffen Aufklärung, Diagnose und Therapie.

Ein weiterer erfolgreicher Antrag betrifft die Unterstützung von Eltern bei Fehl- und Totgeburten. Trotz der Häufigkeit von Fehl- und Totgeburten ist die internationale Daten- und Forschungslage unzureichend. Fehl- und Totgeburten werden häufig tabuisiert und sind mit Stigmatisierung verbunden, das Leid der Betroffenen ist erheblich. Daher haben die Freien Demokraten eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, diese betreffen u.a. die medizinische und ambulante Versorgung, den Mutter- und den neu einzuführenden Partnerschutz, die Bestattung der Sternenkinder, sowie Forschung und Statistik.

„Liberale Sozialpolitik ist alles andere als kaltherzig“, sagt Anke Hillmann-Richter. Vielmehr sucht sie nach realistischen Lösungen und setzt wirksame Maßnahmen für die Betroffenen um. Das ist nun einmal komplexer als reißerische Überschriften. Es ist mehr als einfach nur viel Geld in Aussicht zu stellen.