Außenpolitik bei den Freien Demokraten – wie kritisch ist wirtschaftliches Engagement in China?
Gemeinsam mit ihrem Europakandidaten und Kreisvorsitzenden, Chris-Robert Berendt, begrüßten die Freien Demokraten aus dem Ostalbkreis die Bundestagsabgeordnete Renata Alt.
In seinen einleitenden Worten spannte FDP-Europakandidat Chris-Robert Berendt einen großen Themenbogen auf und thematisierte die Vielzahl an außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Oberstes Ziel der Europäischen Union sei der Erhalt des Friedens, so Berendt. Europa muss sich jedoch im Angriffsfall auch verteidigen können. Daher seien weitere Investitionen in die Armee und die Sicherheit folgerichtig. Berendt ging differenziert auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten ein und forderte eine umfassende und menschenrechtsbasierte Herangehensweise zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im Bereich der Migrationspolitik dürfe die irreguläre Migration in den Sozialstaat nicht riskiert werden. Andererseits brauche man die reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Chris-Robert Berendt kandidiert für das Europäische Parlament zur Wahl am 09. Juni 2024. Er ist von Beruf Gymnasiallehrer und unterrichtet Französisch, Italienisch, Musik und Ethik. Aufgrund seiner Sprachaffinität liest er die europäische Presse in Originalsprache und gewinnt so ein differenziertes Bild der Haltungen in Europa. Dabei ist ihm Bildung als erste Verteidigungslinie der Demokratie besonders wichtig.
Im Hinblick auf die Häufung internationaler Krisen griff Renata Alt den Themenbogen auf und sagte: „Angesichts der schnellen und bedeutenden Entwicklungen im internationalen Raum wissen wir kaum, welche Themen wir im Europa-Wahlkampf vorrangig besprechen sollen.“ Sie informierte daher die Anwesenden umfangreich über ihre Aktivitäten als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Als Parlamentarierin und ausgebildete Diplomatin reist sie in die Problemzonen ebenso wie zu Freunden, um für diplomatische Unterstützung zu werben, und auch um manche Irritation zu glätten. Erst kürzlich waren Katar, Ägypten, Washington, Guatemala und Saudi-Arabien Ziele. Dabei teilt sie sich die Arbeit mit Michael Link, dem Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit.
Während in Amerika die wichtigste Wahl in der Geschichte der USA bevorsteht, bleibt Putin unberechenbar. Bei der Frage, ob seine „Wahl“ politisch anerkannt werden solle, spielen auch persönliche Schicksale von Deutschen in russischen Händen eine Rolle wie der Reisende, der einige Gummibärchen mit geringen Konzentrationen von Cannabis im Gepäck hatte – ein Schwerverbrechen in Russland. In diesem Zusammenhang appellierte sie daher, die Reisewarnungen auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes zur Kenntnis und ernst zu nehmen. Demgegenüber leben in Deutschland zurzeit die meisten Flüchtlinge aus Russland. Diese sollte man nicht für die Verbrechen des Putin-Regimes verantwortlich machen, sondern als mögliche künftige Partner in einem friedlichen und freiheitlichen Russland ansehen. Allerdings sieht Renata Alt gegenwärtig noch niemanden in Russland, der Putin ersetzen könne, und wies darauf hin, dass er im Inland als „schwach“ gelte, was einen Teil seiner nach Außen gerichteten Aggressivität erklären könnte.
Ferner ging Renata Alt auf die Bedrohung aus dem Iran ein. Neben der Unterstützung von Putins Krieg setze der Iran auch die Hamas, die Hisbollah und die Huthis auf die westliche Welt an, was die globalisierte Wirtschaft gegenwärtig besonders im Engpass des Roten Meeres zu spüren bekomme. Sie wies aber auch auf positive Entwicklungen der islamischen Welt hin, die Ansatzpunkte für Diplomatie und Zusammenarbeit bieten würden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate entwickeln sich dynamisch, auch wenn dort immer noch Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Laut Renata Alt sei Saudi-Arabien bereit sich weiterzuentwickeln. Sie erörterte hierbei die aktuelle Situation in Israel: „Es wird davon ausgegangen, dass die Annäherung zwischen diesem Land und Israel zum Auslöser für die Gräueltaten der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 beigetragen hat.“ Katar sei inzwischen ein sicheres Land, in dem Häuser und Autos nicht mehr abgeschlossen werden, so Alt weiter. Leider war in der letzten Zeit kein deutscher Journalist in Katar, so sei unbemerkt geblieben, dass dort ein Mindestlohn eingeführt wurde und viele Reformen zum Arbeitsrecht zu Verbesserungen geführt hätten.
Ein wichtiges Anliegen war es Renata Alt die große Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von China, das versucht hat die Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen, zur Sprache zu bringen. Sie konstatiert eine erhebliche Naivität der Europäer gegenüber China, dabei will das Land erklärtermaßen bis 2040 größte Weltwirtschaft und größte Militärmacht werden. Weiterhin sei die Cyber-Sicherheit auch von dort gefährdet, Autos, Mobiltelefone und viele elektronische Geräte werden von China mit Chips ausgestattet.
In der lebhaften Diskussionsrunde im Anschluss konnten viele Fragen aus dem Teilnehmerkreis eingeordnet und beantwortet werden.
